Frage an Michael Frieser von Thomas S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Frieser!
Auf die von Herrn Jan Neumann am 21.11.09 gestellte Frage führen Sie in Ihrer am 28.01.10 erfolgten Antwort unter anderem aus, Zitat Herr MdB Herr Frieser:
"Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um rund 8,5 Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus profitieren alle Bürger ab dem 1. Januar 2010 von dem Konjunkturpaketes II und dem Bürgerentlastungsgesetzes, welche sie um weitere 14 Milliarden Euro entlastet."
http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_frieser-575-37573--f240489.html#q240489
Ich stoße mich entschieden an der Verwendung der verallgemeinernden Bezeichnung "alle Bürger" innerhalb des oben genannten Zitates, da ich beim besten Willen keine Grundlage für diese Verallgemeinerung erkennen kann.
.
Da ich mich formal als vollwertiger deutscher Staatsbürger und trotz jahrzehntelanger Enttäuschung über die in diesem Land übliche Politik noch halbwegs als solcher betrachte, möchte ich gerne die von Ihnen gemachte Aussage auch auf meine Wenigkeit anwenden.
Das scheint mir angesichts der von mir wahrgenommenen Realität nicht möglich,
erlauben Sie mir bitte deshalb die folgende klärende Nachfrage:
Frage 1:
Wären Sie bitte so freundlich mir zu erklären, welche konkreten Entlastungsgewinne meine Person aus den Folgen der von Ihnen benannten Gesetzesmaßnahmen Konjunkturpaket II sowie Bürgerentlastungsgesetz zu erwarten hat bzw. zu erwarten gehabt hätte?
(Zur Info: Als Lehramtsstudent hat sich meine Beschäftigungslage als noch nicht examinierter Vertretungslehrer trotz eigentlichem schulischen Bedarf auf Grund von Sparmaßnahmen drastisch verschlechtert, sprich die Konjunktur für pädagogische Arbeitskräfte liegt darnieder).
Frage 2:
Warum investiert Deutschland laut OECD-Bericht im europäischen Vergleich zu wenig
(in 2006 nur 4,8% des Bruttoinlandsproduktes) in die Bildung?
http://www.zeit.de/gesellschaft/2009-09/oecd-studie-bildungsausgaben
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrer ersten Frage: Für Sie persönlich stellen vermutlich v.a. zwei Punkte eine Verbesserung dar.
1. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern
werden ab 2010 die Kinderfreibeträge von 6.024 € auf 7.008 € angehoben
und zugleich - um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen
zu fördern - auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende
Kind um 20 € erhöht. Das Kindergeld beträgt dann monatlich
für erste und zweite Kinder jeweils 184 €, für dritte Kinder 190 €
und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 €.
2. Darüber hinaus sind alles Bürger mit den Maßnahmen des Konjunkturpakets II (Anhebung des Grundfreibetrags von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330,- €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um insgesamt 14 Mrd. € entlastet.
Zu Ihrer zweiten Frage:
In den kommen Haushaltswochen gilt der Bereich Bildung und Forschung für die christlich-liberale Bundesregierung zu den Schlüsselressorts für eine innovations- und wachstumsfördernde Politik. Kernelement ist die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Von 2010 bis 2013 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung um insgesamt 1 2 Mrd. € erhöht werden. Daher werden hier eindeutige Prioritäten gesetzt. Zusätzliche Mittel für Bildung werden überwiegend für die Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher sowie den Ausbau der Hochschulbildung verwendet. Auch wird der erfolgreiche Hochschulpakt fortgesetzt, um ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen in Deutschland zu gewährleisten.
Im Bereich der Forschung wird weiterhin auf die zukunftsprägenden Forschungseinrichtungen gesetzt, indem die finanziellen Voraussetzungen für einen fünfprozentigen Aufwuchs der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser, MdB
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Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.