(...) Die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. (...)
(...) Ihre Aussage, dass es zu keiner Abstimmung über das Abkommen im Bundestag kommt, kann ich nicht bestätigen. Bei CETA handelt es sich nach der Rechtsauffassung aller Mitgliedsstaaten um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen". Dieses setzt die Ratifikation durch die EU wie auch durch die 28 Mitgliedstaaten voraus. (...)
(...) Zu den im Trilog verhandelnden Parteien gehört auch der Rat. Die GRÜNEN-Forderung, die Änderung der Honigrichtlinie im Rat abzulehnen, würde im Klartext bedeuten: Einigungen wieder aufzubrechen, die man vorher in einem demokratischen Verfahren miteinander erarbeitet hat. (...)
(...) Der Abriss der Kirche ist sowohl für mich als auch für die Bezirksabgeordneten unverständlich und wir teilen Ihr Bedauern. Da die Kirche unter Denkmalschutz steht, besteht die Möglichkeit, die Kirche als Denkmal zu erhalten. Dazu wäre ein Gespräch mit Vertretern aus dem Kirchenvorstand nötig. (...)
(...) Es ist leicht zu sehen, dass es nicht genügt, nur die Bewertungsreserven zu betrachten, auch wenn die Versicherungsunternehmen uns gern auf diesen einen Aspekt reduzieren möchten. Doch die Überschussbeteiligung von Lebens- und Rentenversicherungen setzen sich aus vielen verschiedenen Überschusstöpfen zusammen – laufender Überschuss, Schlussüberschuss und Beteiligung an den Bewertungsreserven. Darüber hinaus haben die Versicherer durchaus Möglichkeiten, Gewinne in einem Topf – wie bei den Bewertungsreserven - durch Kürzung der Beteiligung an anderen Töpfen, wie zum Beispiel beim Schlussüberschuss, auszugleichen. (...)
(...) Zum anderen regten die Experten an, die Diäten ab 2016 auf Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen zu lassen. Ich halte beide Vorschläge der Kommission für transparent und vertretbar. (...)
