(...) Der Bund beteiligt sich an den Kosten, die für Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen. Ihre berechtigte Frage ist, wie man diese Kosten, die durch diese außerordentliche Situation entstehen, gegenfinanziert. (...)
(...) Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird. (...)
(...) Ich finde es gut, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen. Verfahren auf privaten „Petitionsplattformen“ ermöglichen, Unterschriften zu sammeln und über das Anliegen zu diskutieren. (...)
(...) Am Mittwoch, den 27.05.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur VDS verabschiedet, der den Bundestag bereits für die Erste Lesung erreicht hat. Ich bin gegenüber der VDS äußerst kritisch. (...)
(...) Die Bundesregierung entscheidet eigenständig, welche Staatsgäste sie empfängt und welche nicht. (...) die deutschen Erwartungen in punkto Demokratie und Menschenrechte an Ägypten klar und deutlich gegenüber Präsident Al-Sisi ansprechen wird. (...)
(...) In jüngster Zeit wird die Legalisierung von Cannabis politisch und gesellschaftlich verstärkt diskutiert. (...) Die derzeitige Rechtslage zum Umgang mit Drogen und Drogenkonsum in Deutschland ist verbesserungsbedürftig. (...)
