Frage an Metin Hakverdi von Ulf K.

Sehr geehrter Herr Kilian,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst zum Thema „Petitions-Check“:

Ich finde es gut, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen. Verfahren auf privaten „Petitionsplattformen“ ermöglichen, Unterschriften zu sammeln und über das Anliegen zu diskutieren. Eine parlamentarische Beratung der dort veröffentlichten „Petitionen“ findet jedoch nicht statt. Es wird eine Auswahl von „Petitionen“ vorgenommen und nicht alle „Petitionen“ werden gleichbehandelt. Die Weiterverfolgung eines Anliegens macht „Petitions-Check“ vom Ergebnis einer repräsentativen Umfrage abhängig. Schwächen solcher Umfragen sind bekannt.

Dagegen müssen im parlamentarischen Verfahren alle Petitionen gleich behandelt werden. Eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition garantiert, unabhängig von der Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer. Des Weiteren erlaubt der „Petitions-Check“ nur eine kurze Positionierung mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ mit einer kurzen Begründung. Dieser Umstand wird dem komplexen Thema nicht gerecht. Darum werbe ich dafür, öffentliche Petitionen beim Bundestag mitzuzeichnen und zu diskutieren, siehe: epetitionen/bundestag.de Natürlich bleibt es letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen, auf welchem Wege sie oder er an der politischen Diskussion partizipiert. Mir ist es wichtig, dass die Unterschiede, die Vor- und Nachteile und die Erfolgsaussichten aller Formen klar sind. Die Steigerung des politischen Interesses steht im Vordergrund.

Zum Thema Fracking:

Oberstes Ziel muss es sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen.
Für mich ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. Die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden. Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder im Rahmen der Probebohrungen beteiligt werden. In diesen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen. Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird. Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen noch etwas mehr Zeit zu nehmen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission überlassen dürfen. Ich setzte mich für bundeseinheitliche Regelungen ein.

Zum Thema Erneuerbare Energien:

Ich teile Ihre Auffassung: Erneuerbare Energien und Rohstoffe sollen stärker in unserer Gesellschaft genutzt werden. Mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) wurde in Deutschland bereits unter der rot-grünen Regierung ein Instrument geschaffen, durch das der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigt wird. Weiterhin müssen wir uns für den Erhalt unserer Wälder einsetzen, welche einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Eine Belebung des Emissionshandels und eine breite Diskussion über den Umgang mit unseren Ressourcen sind meines Erachtens weitere Bestandteile einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi