Frage an Metin Hakverdi von Friedrich W. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag,
der Rüstungsexportbericht wurde gerade veröffentlicht. Ich möchte Sie bitten, sich für eine stärke Begrenzung der Rüstungsexporte einzusetzen. Wenn überhaupt, sollten Rüstungsgüter nur noch an Nato bzw. EU-Staaten exportiert werden. Andernfalls werden durch deutsche Waffen immer wieder Kriege und Bürgerkriege angeheizt. Nur durch weniger Waffen in der Welt, lassen sich Flüchtlingsströme, wie wir sie derzeit erleben, begrenzen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung, Rüstungsexporte nur noch an Nato-/EU-Staaten zu genehmigen?
Sehr geehrter Herr Wirth,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Waffenexporte.
Exporte in befreundete NATO-Staaten oder EU-Mitglieder sind sicherlich nicht mit so vielen Problemen behaftet.
Auch die Tatsache, dass Israel beispielsweise von Deutschland Waffen bekommt, wie sie dem Rüstungsreport entnehmen können, obwohl es ein sogenannter Drittstaat ist, dürfte angesichts unserer Geschichte nachvollziehbar sein. Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel.
Bei Lieferungen an Länder, die nicht zu unseren langjährigen Bündnispartnern in der EU und NATO gehören, müssen wir durch strenge Prüfung dafür Sorge tragen, dass Waffen aus Deutschland nicht zur Destabilisierung oder gar Konfliktverschärfung beitragen. Deshalb ist es erfreulich, dass es bei den leichten Waffen, also vor allem den Gewehren, durch die besonders viele Menschen sterben, einen erfreulichen Rückgang gegeben hat. Deshalb haben wir am 18.März 2015 die so genannten „Kleinwaffen-Grundsätze“ verabschiedet. Damit stellen wir beispielsweise sicher, dass in Zukunft keine Lizenzgenehmigungen mehr erteilt werden. Genehmigungen für den Export von Fabriken zur Produktion von Maschinengewehren in Drittstaaten soll es in Zukunft nicht mehr geben. Außerdem verbessern wir die Kennzeichnung von Kleinwaffen. Beides haben Nichtregierungsorganisationen zu Recht lange gefordert. Zudem möchte ich anführen, dass wir „post shipment“-Kontrollen einführen. Deutsche Inspekteure werden dann überprüfen, ob in Drittstaaten exportierte Waffen auch tatsächlich in den Depots oder Kasernen sind, in denen sie sein sollen.
Wirtschaftsminister Gabriel hält also sein Versprechen. Er schränkt die deutschen Waffenexporte ein.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.