Daniel Meissner
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern und allen nachziehenden Ehepartner:innen zu ermöglichen, den erforderlichen Sprachnachweis erst unverzüglich nach ihrer Ankunft zu erbringen.
Die Eskalation des Konflikts durch Aserbaidschans Aggression im September 2023 verurteilen wir klar.
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.
Medienschaffende müssen in Deutschland vor rechter Gewalt besser geschützt werden. Die Pressefreiheit muss immer und überall verteidigt werden.
Die Anliegen ME/CFS-Betroffener haben bei uns Bündnisgrünen Priorität. Der Antrag wurde an den Gesundheitsausschuss überwiesen, dort setzen wir uns für sie ein.
Die leider hohen Wahl- und Umfrageergebnisse rechtsextremer Parteien und die Politikverdrossenheit vieler werden häufig auf Stereotypen zurückgeführt, anstatt sich mit strukturellen Ungleichheiten auseinanderzusetzen.