Sehr geehrte Frau MdB Merle Spellerberg Die Grünen, DEUTSCHLAND wurde von *Journalisten ohne Grenzen* in der Ranking-Skala von Platz 16 auf Platz 21 zurück gestuft. Was sagen Sie zu der Herabstufung?

Leider handelt es sich bei der Herabstufung Deutschlands im diesjährigen Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bereits um die dritte in Folge. Dieser Trend trat im Zusammenhang mit dem Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 und der Zunahme von Verschwörungsmythen, extrem rechtem und verfassungsfeindlichem Gedankengut auf. Die Herabstufung liegt begründet in einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Reporter:innen, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen und Versammlungen. Diese Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Die Medien sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Medienschaffende müssen geschützt werden. Die freie Ausübung ihrer Tätigkeit und insbesondere die Wahrung ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit vor Angriffen dabei sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Der neue Höchststand von 103 Übergriffen im Jahr 2022 zeigt, dass dies traurigerweise nicht ausreichend der Fall ist.

Als Bundestagsabgeordnete aus Sachsen beobachte ich zudem die Entwicklungen in Sachsen mit großer Besorgnis. Sachsen steht in der Statistik mit 24 dokumentierten Angriffen auf Journalist:innen an trauriger Spitze. Leider werden viele Menschen in unserem Land, und dazu gehören Journalist:innen, nicht ausreichend vor rechten Angriffen geschützt, insbesondere am Rande von Versammlungen von Rechtsextremen, „Queerdenkenden“ und anderen Verschwörungsmythiker:innen. Für mich ist klar, dass die Polizei hier ihrer Aufgabe gerecht werden muss und für den Schutz unserer Medienvertreter:innen sowie für die Wahrung der Pressefreiheit in diesem Rahmen Sorge zu tragen hat. Diese Angriffe müssen gestoppt werden.

Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratien und für ihre Wehrhaftigkeit gegen die Feinde unserer Verfassung. Die Pressefreiheit in Deutschland muss immer und überall verteidigt werden.