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Ich kann Ihnen daher leider keine Hoffnung machen, dass Sie von der im September auszuzahlenden Energiepreispauschale profitieren werden, da aktive und passive Arbeitsverhältnisse hier alleine durch das EStG unterschieden werden.
Ich persönlich sehe die Notwendigkeit, durch eine gesetzliche Grundlage mit dem erforderlichen Rüstzeug ausgestattet zu sein, um flexibel, schnell und effektiv auf die sich rasch ändernde pandemische Lage zu reagieren.
Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns darauf geeinigt, Frau Ferda Ataman als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung zu nominieren.
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, dass ich es bedauere, wie die Abstimmung im Bundestag verlaufen ist, aber: Demokratie funktioniert mit Mehrheiten und lebt von politischem Diskurs.
(...) bin für mich zu dem Entschluss gekommen, dass eine allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren ein guter, erster Schritt gewesen wäre, um die oben genannten Herausforderungen auch künftig meistern zu können.
Bei allen Maßnahmen und auch der Diskussion um eine (allgemeine) Impfpflicht galt es immer den Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt gegen die Rechte des Einzelnen abzuwägen.