Übergewinne abschöpfen, warum nur bei Energie und nicht bei Pharma?
Sehr geehrte Frau Wegling,
ich wundere mich seit einiger Zeit, dass Übergewinne der Energielieferanten abgeschöpft werden sollen, um die Energiekrise zu entlasten.
Warum werden nicht auch Pharmagewinne abgeschöpft, um die immensen Folgen der Covid19 Krise zu bewältigen? Nein, deren Verträge sind geheim? Bitte fragen Sie doch hier mal nach dem "Sozial".
Herzliche Grüße,
Kerstin H.
Sehr geehrte Frau H.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Viele Menschen hierzulande leider derzeit unter den sehr hohen Energiekosten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns von Anfang an für einen solidarischen Umgang mit den stark gestiegenen Energiepreisen eingesetzt. Ich persönlich finde es angemessen, dass ein kleiner Teil der stark gewachsenen Gewinne von Energiekonzernen genutzt werden, um unsere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen mitzufinanzieren. Der entscheidende Punkt dabei: Trotz weitgehend gleichbleibenden Produktionskosten, profitieren diese Unternehmen seit ca. einem Jahr von sehr hohen Marktpreisen. Der Gewinnzuwachs dieser Energiekonzerne sind also Zufallsgewinne und beruhen nicht auf eigener Leistung. Gleichzeitig wollen wir die beschlossenen Preisbremsen gerecht finanzieren können: Deshalb schöpfen wir befristet diese Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen ab und erheben einen Solidarbeitrag auf einen Teil der Gewinne von Konzernen aus dem Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich. Die Umsetzung dieser Mechanismen haben wir natürlich eng mit unseren EU-Partnern abgestimmt, damit keine übermäßigen Ungleichgewichte auf unserem gemeinsamen Binnenmarkt entstehen.
Im Vergleich dazu wurden während der Corona-Pandemie in Rekordzeit mehrere Impfstoffe entwickelt, welche zu einer deutlichen Abmilderung der Erkrankung und somit zu einer erheblichen Verbesserung der Gesamtsituation führten, sowohl gesundheitlich als auch gesellschaftlich und wirtschaftlich. Auch wenn einige Unternehmen durch die Corona-Pandemie temporär hohe Erlöse erwirtschaftet haben, beruhen diese auf einer außergewöhnlichen Leistung, durch die sehr vielen Menschen geholfen wurde. Darin liegt der entscheidende Unterschied zu den Energieunternehmen, die aktuell ohne nennenswerten zusätzlichen Anstrengungen sehr hohe Gewinnzuwächse einfahren, die auf eine durch Krieg provozierte Marktstörung beruhen.
Mit freundlichen Grüßen,
Melanie Wegling
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Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.