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Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 11.09.2014

(...) Die Entscheidung aus dem Dezember 2012 war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen hatte. Hier trafen - und treffen - zwei Grundrechte aufeinander und mussten abgewogen werden. (...)

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SPD
• 30.06.2016

(...) Dem BVerfG-Urteil, 1 BvF 1/11 vom 25.03.2014, das Sie ansprachen, gingen zwei Normenkontrollklagen der SPD-Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Hamburg voraus. (...) Besonders freut mich, dass die Vertretung aller gesellschaftlicher Gruppen betont wird - so erhalten auch erstmals MuslimInnen, MigrantInnen und homo- und transsexuelle Menschen einen Sitz im Fernsehrat. (...)

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SPD
• 30.06.2016

(...) Der lange Atem spielt aber auch eine entscheidende Rolle im Umgang zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien. In Europa versuchen die Mitgliedsstaaten der EU miteinander eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingspolitik für die Situation in den europäischen Staaten vor Ort zu finden. (...)

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