Frage an Mechthild Rawert von Rainer K. bezüglich Soziale Sicherung
Bis auf wenige rar gestreute Informationen ( z. B. Fahrdienste, Fuhrpark) ist kaum etwas bekannt über Outsourcing der Zuarbeitsdienste, auch z. B. der Sprachmittler. Welche Dienstleistungen, die vorher im direkten Arbeitsvertragsverhältnis mit der Direktion des BT standen, wurden zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen durch Subunternehmer-Verträge der Schutz sozial verantwortbarer Arbeitgeber- Bindungen versagt. In welchem Rahmen sind Angehörige dieser oder ähnlicher Dienste auf Aufstockung oder anderweitige Sozial-Ergänzung angewiesen. Wer war der Entscheidungsträger dieser Maßnahme, in wie weit waren MdB´s eingebunden. Weiterführende Fragen sind abhängig von den dazu geäußerten Antworten. Vorab: wenn dieser Zustand allgemeine Verwaltungspraxis des BT geworden ist, d. h. PREKÄRE ENTLOHNUNGSSTRUKTUREN, dann hat der gesamte BT seine Legitimation zur Wahrnehmung von MANDATEN DES SOUVERÄNS aufgegeben und wäre folgerichtig als nicht mehr handlungsfähig aufzulösen. WENN IM URVERTRAUEN DER MINIMALKONSENS VON LEISTUNGSGERECHTER ENTLOHNUNG schon durch die Haltung der Mandatsträger verraten wird, also in der Keimzelle von DEMOKRATIE UND BÜRGERSINN, dann gibt es dieses Grundvertrauen nicht mehr, d. h. die Mandate erlöschen. Für möglichst zeitnahe Beantwortung, bzw. Stellungnahme wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kühne aus Berlin
Sehr geehrter Herr Kühne,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Outsourcings der Zuarbeiterdienste des Bundestags. Transparenz schafft Glaubwürdigkeit - diese Glaubwürdigkeit sollten wir Bundestagsabgeordnete als Mandatsträger in jedem Bereich unserer Arbeit walten lassen, da haben Sie völlig Recht.
Der Deutsche Bundestag kann mit seiner Verwaltung nicht alle anfallenden Aufgaben in den Bereichen Fahr-, Besucher-, Umzugs-, Sprachen- und Reinigungsdienstleistungen, der Öffentlichkeitsarbeit oder der Durchführung von Sonderveranstaltungen mit eigenen Beschäftigen bewältigen. Er ist auf die Beauftragung von privaten Dienstleistern angewiesen. Hierbei sind die Besonderheiten des Wechsels zwischen Sitzungswochen und sitzungsfreien Wochen von Gewicht, die den Bundestag von anderen Behörden unterscheiden. Bestimmte Dienstleistungen fallen nur in Sitzungswochen in großem Umfang an.
Bei der Beauftragung gibt es keine Sondergesetze oder -vergünstigungen für den Bundestag. Er ist - wie alle Behörden - den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und ihren Geboten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung von Steuergeldern unterworfen. Der Bundesrechnungshof kontrolliert dies. Der Bundestag ist keine soziale Einrichtung sondern eine Behörde. Sollen oder müssen Private beauftragt werden, ist das öffentliche Vergaberecht zu beachten. Aufträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Diese werden auf der Webseite des Bundestages publiziert https://www.bundestag.de/ausschreibung . Dabei dürfen nur bestimmte Kriterien bei der Auswahl beachtet werden. Zumeist ist dies der Preis. Politische oder soziale Erwägungen zählen hierzu im Allgemeinen - leider - nicht. Es ist ausreichend, wenn der Private die gesetzlichen Vorschriften (Tarifbindung, Zahlung von Sozialbeiträgen, Beachtung der Arbeitsschutzvorschriften usw.) einhält. Die Verwaltung kontrolliert dies.
Beschäftigt der Bundestag Selbständige (DolmetscherInnen, BesucherführerInnen, KünstlerInnen, usw.), ist das Arbeitsrecht zu beachten. Der Deutsche Bundestag ist sich seiner sozialen Vorbildfunktion aber bewusst! In den letzten Jahren gab es von verschiedenen Fraktionen immer wieder Vorstöße, wieder mehr Aufgaben in Eigenregie zu übernehmen.
Den größten Beitrag in diesem Zusammenhang hat allerdings bereits die SPD mit dem Mindestlohn geschaffen. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte im April 2016 die ersten belastbaren Ergebnisse, die den Erfolg des Mindestlohns bestätigen. Dadurch haben sich die Bedingungen für mehr als 4 Mio. Beschäftigte, was mehr als 10 Prozent aller Beschäftigten darstellt, signifikant verbessert.
Mit freundlichen Grüßen,
Mechthild Rawert
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