Mechthild Rawert

(...) Viele Menschen diskutieren gegenwärtig mit uns über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ich kann Ihnen versichern, dass ich Sie in Ihren Bestrebungen unterstütze, dass die Abkommen TTIP undAbkommen TTIP und CETA Form nicht zustande kommen. (...)

(...) Nun mag es eine Vielzahl von Menschen geben, die sich der Haushaltsabgabe entziehen möchten. (...) Weitere, die den Rundfunk aus Steuermitteln finanziert haben wollen und schließlich auch diejenigen, die sich bereits der vorherigen Gebührenentrichtung entzogen haben, da sie dies für sich als Kavalierdelikt eingestuft haben. (...)

(...) Es ist das Verdienst der sozialdemokratisch und sozialistisch regierten Mitgliedstaaten, den drohenden Zerfall der Eurozone und der Europäischen Union verhindert zu haben. Während einige konservative Politikerinnen und Politiker den Kurs der Austeritätspolitik auf Kosten eines Austritts Griechenlands durchsetzen wollten, haben die sozialdemokratischen Regierungen Frankreichs und Italiens sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dafür gesorgt, die verantwortungslose Inkaufnahme des Ausscheidens Griechenlands zu verhindern. (...)

(...) Klar ist, dass momentan keine ausreichende Regelung in Deutschland zum Thema Fracking existiert. Von daher ist es notwendig, hier eine gesetzliche Regelung zu beschließen. (...)

(...) Dadurch könnte Fracking unkontrolliert durch die Hintertür möglich gemacht werden, um genau solche von Ihnen beschriebenen Schlupflöcher - ohne Beachtung von Gesundheits- und Umweltstandards - zu nutzen. Und das fernab der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Eine ExpertInnenkommission, die den Bundestag aushebelt, wird es mit der SPD aber nicht geben. (...)

(...) Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Regelungen, die Umweltstandards und Transparenz bei konventionellem Fracking erheblich verbessern sollen. Dazu gehören ein absolutes Verbot für Fracking jeglicher Art in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die unmittelbar zur Trinkwassergewinnung dienen, vorgesehen. Auch beim Thema Lagerstättenwasser soll es starke Verschärfungen geben, und die Beweislastumkehr bei Bergschäden soll auch auf Erdbeben, die durch die Erdgasförderung entstehen können, ausgedehnt werden. (...)