Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Verfahren der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“, die Sie ja schon an weitere Kolleginnen und Kollegen gestellt haben.
Sehr geehrter Herr Schroeder,
(...) Ich bin stolz darauf, dass es dem SPD-geführten Gesundheitsministerium mit Ulla Schmidt an der Spitze gelungen ist, mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) die Rehabilitationsmaßnahmen für Patientinnen und Patienten auszubauen. So sind alle Leistungen der medizinischen Rehabilitation - einschließlich der geriatrischen Rehabilitation - seit dem 1. (...)
(...) Tatsache ist, dass ich Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag bin. (...) Aus diesem Grund beschäftige ich mich seit Monaten mit dem Thema Delfinhaltung und Delfintherapie. (...)
(...) Auch ich denke es wäre ein Verbesserung, wenn Betriebe und ArbeitnehmerInnen Streitfragen durch einen Blick ins Gesetz klären könnten - vor allem aber auch würden -, anstatt regelmäßig Dutzende von ExpertInnen hinzuziehen zu müssen. Dass eine Vereinfachung des Arbeitsrechts hilfreich ist, ist daher unumstritten. Es wäre ein Fortschritt, das Individualarbeitsrecht in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammenzufassen. (...)
(...) In den vergangenen Jahren ist zudem kein Anstieg der durchschnittlichen Versicherungssumme zu verzeichnen. Die im §18 (1) des ersten Referentenentwurfes des Gendiagnostikgesetzes vom 30. Juni 2008 genannten Leistungshöhen von einmalig 250.000 EUR beziehungsweise 30.000 EUR Jahresrente sind daher nicht nur an die Inflation der vergangenen Jahre bzw. (...)