Frage an Mechthild Rawert von Stefan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Günther,

vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Verfahren der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“, die Sie ja schon an weitere Kolleginnen und Kollegen gestellt haben.

In der letzten Legislaturperiode hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus sehr intensiv mit der Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen, Instrumente und Verfahren der direkten Demokratie beschäftigt. 2005 wurde auf Initiative von SPD und Linkspartei unter Zustimmung der Opposition - allerdings ohne die Stimmen der CDU - ein sehr bürgerInnenfreundliches Mitwirkungs- und Entscheidungsrecht beschlossen. Anfang 2008 wurden von der Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Vereinfachung für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beschlossen. So können jetzt zum Beispiel auch die erst 16 Jährigen an Volksinitiativen teilnehmen. Deutlich gesenkt wurde das Quorum für einen Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative, anstelle von 90.000 Unterschriften sind nur noch 20.000 notwendig.

Das Land Berlin hat die „Bürgerfreundlichste Regelung, die in Deutschland jemals von einem Parlament beschlossen wurde“ wurde seitens des Verein „Mehr Demokratie e.V.“ festgestellt. Dass die Regelungen des Abgeordnetenhauses von den Berlinerinnen und Berliner angenommen werden, zeigen auch die zahlreichen Bürgerbegehren und Volksinitiativen, die bislang gestartet wurden bzw. aktuell laufen.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ strebt nun einen Volksentscheid an und hat zusätzlich eine Petition ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Ich bin sehr sicher, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus mit hoher Sachkompetenz dieser Petition zuwenden und darüber entsprechend befinden werden. Mein Ratschlag ist hier nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert