FDP-Bundestagsfraktion
(...) Januar 2008. Ich kenne weder den Kontext noch den Verfasser und kann den Wahrheitsgehalt nicht nachprüfen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich mich zu dem Inhalt nicht äußern kann. (...)
(...) Die Bundesregierung befürwortet, dass Arzneimittel auf der Basis von Cannabis zugelassen und in den Verkehr gebracht werden können, wenn diese sich nach den strengen Voraussetzungen des Arzneimittelgesetzes als wirksam erwiesen haben. Mit der Zulassung eines Arzneimittels geht aber nicht automatisch eine Verpflichtung der Krankenkassen einher, auch die Behandlungskosten zu übernehmen. (...)
(...) Dieser Verpflichtung ist Deutschland durch das Betäubungsmittelgesetz nachgekommen. Angesichts der mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Gesundheitsrisiken hat sich der Gesetzgeber in Deutschland dafür entschieden, am Cannabisverbot festzuhalten, und damit dem Schutz der Gesundheit eine hohe Priorität einzuräumen. Bürokratieabbau und Entlastung der Gerichte sind ein wichtiges Anliegen, müssen aber in diesem Fall zurückstehen. (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass jedes Land seine eigenen Mittel und Wege finden muss, mit Drogen- und Suchtproblemen umzugehen. Bei dem Ländervergleich zu Alkohol wollte ich besonders betonen, wie abwegig es wäre, Alkohol für illegal zu erklären. (...)
(...) Gern wiederhole ich meine Position: Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik muss auf mehreren Ebenen ansetzen, um das Nichtrauchen zu fördern. Eine Erhöhung von Tabaksteuern ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten, die Raucherquote zu senken. Die Tabaksteuer ist in der Vergangenheit bereits mehrmals erhöht worden. (...)