Frage an Mechthild Dyckmans von Ralf G. bezüglich Finanzen
Werte Frau Dyckmans,
warum wird jetzt, wo alle Möglichkeiten suchen um den Finanzhaushalt von Deutschland zu stabilisieren - sogar das BVerfG urteilte unlängst dazu ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,699952,00.html ), nicht mal ansatzweise darüber nachgedacht, an der Bürokratie zu sparen, wenn jemand mit einer "geringen Menge" gefasst wird?
Worauf ich genau hinaus möchte: Bei dem Fund einer "geringen Menge" wird das Verfahren, wenn keine weiteren schwerwiegenden Gründe vorliegen, i.d.R. eingestellt. Da allerdings nur der Konsum (von egal was) legal ist, muss ein Staatsanwalt und die Polizei den "Besitz" bearbeiten.
Aber dennoch werden laut "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland" (S. Mostardt, S. Flöter, A. Neumann, J. Wasem, T. Pfeiffer-Gerschel) 3,7 bis 4,5 Millarden Euro (davon alleine 1,2 Mrd. Euro) für die Repression ausgegeben?
Hinsichtlich der Internationalen Verträge (siehe Frage von Herrn Steldinger vom 25.5.2010) sollte auch so eine "Regelung" möglich sein um die Gerichte und Behörden entlasten?
mfg,
Ralf Grunhack
Sehr geehrter Herr Grunhack,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Durch das Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe haben sich die Unterzeichnerstaaten zu einer internationalen Zusammenarbeit bei der Kontrolle und Bekämpfung von Cannabisanbeu, Cannabishandel und Cannabisverbrauch verpflichtet. Die legale Verwendung von Cannabisprodukten soll auf Medizin und Wissenschaft beschränkt sein. Dieser Verpflichtung ist Deutschland durch das Betäubungsmittelgesetz nachgekommen. Angesichts der mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Gesundheitsrisiken hat sich der Gesetzgeber in Deutschland dafür entschieden, am Cannabisverbot festzuhalten, und damit dem Schutz der Gesundheit eine hohe Priorität einzuräumen. Bürokratieabbau und Entlastung der Gerichte sind ein wichtiges Anliegen, müssen aber in diesem Fall zurückstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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