Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr Teichmann,

(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP wurde daher vereinbart, dass die Bundesregierung für die weltweite Abschaffung von Todesstrafe, Folter und unmenschlicher Behandlung eintritt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Todesstrafe als Strafe für Drogendelikte. Wir setzen uns bei unseren internationalen Verhandlungs- und Gesprächspartnern dafür ein, dass die Todesstrafe in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 des von Deutschland bereits 1973 ratifizieren Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights) für Straftaten im Zusammenhang mit Drogendelikten nicht mehr angewendet wird. (...)

(...) Daher ist es neben verstärkter Aufklärung, dem Ausbau von Angeboten zur Beratungen und Behandlungen bei Drogenproblemen auch notwendig, die Verfügbarkeit von Substanzen einzuschränken, um die gesundheitlichen und sozialen Risiken durch den Konsum von illegalen Drogen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verringern. Auf der anderen Seite soll ein möglicher positiver Nutzen von Betäubungsmitteln für Heilzwecke nicht durch zu repressive Regelungen unmöglich gemacht werden. Daher wurde durch die 25. (...)

(...) Hinsichtlich der Wirksamkeit von Kampagnen zur Alkoholprävention und zum Cyber-Mobbing: Repräsentative Befragungen der BZgA zeigen einen ersten positiven Trend beim Alkoholkonsum von Jugendlichen. Dies lässt darauf schließen, dass die Anstrengungen zur Förderung einer kritischen Einstellung gegenüber Alkohol in der Zielgruppe mit Erfolgen verbunden sind. (...)

(...) Das UNODC unterstützt die UN-Mitgliedsstaaten seit 1997 in ihrem Kampf gegen illegale Drogen, Kriminalität und Terrorismus. Dazu bietet UNODC den Staaten ihre technische Expertise sowie Forschungsergebnisse und Analysen auf diesen Gebieten an, um fundierte und evidenzbasierte politische Entscheidungen zur Erreichung dieser Ziele zu ermöglichen. (...)