FDP-Bundestagsfraktion
(...) Auch ich sehe die Werbung für alkoholische Getränke durchaus kritisch. Nach den Verhaltensregeln der Deutschen Werbewirtschaft soll kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke nicht zu missbräuchlichem Konsum alkoholhaltiger Getränke auffordern oder einen solchen Konsum verharmlosen. (...)
(...) Ihrem Vorschlag, Cannabis Social Clubs zuzulassen, kann ich nicht zustimmen. Cannabis Social Clubs sind mit den von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten internationalen Suchtstoffabkommen nicht vereinbar. In der spanischen Gesetzgebung besteht eine Grauzone, die es in Deutschland nicht gibt. (...)
(...) Die Entwicklung der letzten 10 Jahre zeigt, dass immer weniger Menschen an ihrem Drogenkonsum sterben und das Durchschnittsalter der Drogentoten ansteigt. Das zeigt, dass es durch die Angebote zur Überlebenshilfe gelungen ist, immer mehr Drogenabhängige gesundheitlich zu stabilisieren, ihr Überleben zu sichern und ihnen einen Ausstieg aus der Sucht zu ermöglichen. Deshalb werden wir in der Drogenpolitik an diesen erfolgreichen Hilfs- und Behandlungsangeboten festhalten. (...)
(...) Der Sachverständigenrat sitzt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Er ist ein unabhängiges Gremium. (...)
(...) Ich teile auch nicht Ihre Ansicht, dass unsere Politik immer repressiver wird. Erstmals hat diese Regierung z.B. die Möglichkeit geschaffen, Cannabis als Fertigmedizin zuzulassen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmolke,