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FDP
• 16.12.2011

(...) Und es ist richtig: Von einer Legalisierung illegaler Drogen halte ich nichts. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. (...)

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FDP
• 28.11.2011

(...) Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts in einem einzigen aktuellen Fall im Rahmen seiner Rechts- und Fachaufsicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das Bundesinstitut für Arzneimittel anzuweisen, einen ablehnenden Bescheid zu einem Antrag zum Eigenanbau von Cannabis zu erlassen. (...)

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FDP
• 24.11.2011

(...) Selbstverständlich setze ich mich auch für die Verbesserung des Gesundheitsschutzes für suchterkrankte Menschen in Haft und die Verbesserung der Therapieangebote ein. Der Strafvollzug und damit auch die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Haftanstalten ist aber eine Angelegenheit der Bundesländer, daher sehe ich meine Hauptaufgabe vor allem in der Förderung von Veranstaltungen zur Fortsetzung des Dialogs zwischen Experten aus dem Gesundheits- und Justizbereich, damit die Lage langfristig verbessert werden kann, bzw. (...)

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