Frage an Mechthild Dyckmans von Michael G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
ich bin zwar erst 17 Jahre, versuche mich aber ständig über das Thema ´Suchtmittel´ auf dem laufenden zu halten.
Nun, Sie beharren auf ein Verbot von allen Suchtmitteln, mit Ausnahme der bereits in die Gesellschaft integrierten, Alkohol und Nikotin. Nun ist es aber so, dass sich gerade durch diese Verbote eine neue Marktlücke erschlossen hat: ´Legal Highs´.
Leute, die zu viel Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben und deshalb Cannabis, was nichtmal einen Bruchteil so schädlich ist wie diese ´neuartigen Substanzen´, meiden, kommen so auf den Geschmack sich ihren Körper mit Chemikalien der übelsten Sorte vollzupumpen. Auch die Qualität des in letzter Zeit verkauften Cannabis scheint sich immer mehr zu verschlechtern. Die Folgen kennen sie gut genug: Menschen, die niemandem etwas böses wollen und nur auf der Suche nach einem Rausch waren landeten mit Bleivergiftungen und sonstwas im Krankenhaus. Ihren Kommentar diesbezüglich Empfand ich persönlich als eine Frechheit: "So lange der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis in Deutschland verboten ist, stellt sich für uns aber auch die Frage nach einer Qualitätskontrolle für Cannabisprodukte nicht."
Da Sie auch von der Idee alle Drogen zu Legalisieren relativ wenig halten, möchte ich sie noch kurz ein wenig auf dem laufenden halten: Desomorphin, besser bekannt als Krokodil oder ´die Droge, die Junkies auffrisst´ hat ihren nun nicht mehr aufzuhaltenden Vormarsch der weltweiten Prohibition von Heroin zu verdanken. Leute, die wegen der Kriminalisierung Arbeitsplatz und sozialen Status verlieren und sich somit Heroin nicht mehr leisten können, genau das ist die Zielgruppe dieser Substanz!
Wie können Sie da nur wegschauen? Ich verstehe es nicht. Ihr ´Kampf gegen die Drogen´ ist bereits verloren, warum versuchen sie nicht endlich den dabei entstandenen Schaden ein wenig zu begrenzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Gams
Sehr geehrter Herr Gams,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihren Hinweis auf die Gefahren synthetischer Drogen, von denen immer wieder neue auf den Markt kommen. Es ist richtig, diese Substanzen bergen unkalkulierbare gesundheitliche Risiken für die Konsumenten. Im Bereich der illegalen Substanzen stellen die neuen synthetischen Substanzen eine besondere Herausforderung dar. Aber sie schieben die anderen Drogen nicht beiseite. Cannabis bleibt die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in Deutschland.
Aktuellen Studien zufolge haben bereits 3,7% der 15-24-Jährigen Erfahrungen mit den neuen psychoaktiven Substanzen. Wir wissen derzeit noch zu wenig über die Konsumenten dieser Produkte. Aktuelle Studien werden aber Anfang des kommenden Jahres vorliegen, woraus zielgruppenspezifische Präventionsangebote abgeleitet werden können, um die Konsumenten noch besser über die Gefahren der neuen synthetischen Drogen aufklären zu können.
Wir müssen uns deshalb sowohl in unseren Präventionsbemühungen als auch bei der strafrechtlichen Bekämpfung der Herstellung und des Handels mit diesen Stoffen auf die neuen Herausforderungen einstellen.
Ich trete konsequent einer Bagatellisierung der Risiken des Cannabiskonsums entgegen. Die Risiken des Cannabiskonsums werden von vielen unterschätzt. Häufiger Cannabiskonsum ist nicht harmlos und birgt gesundheitliche Gefahren, insbesondere für junge Menschen. Regelmäßiger Cannabiskonsum kann Konzentrations- und Gedächtnisschwierigkeiten, Depressionen, Psychosen oder Angstzustände bewirken. Auf welche Studien ich mich dabei berufe, ist hier bei Abgeordnetenwatch bereits dargelegt. Auch der Jahresbericht der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) bietet hierzu einen guten Überblick: http://www.emcdda.europa.eu/events/2011/annual-report.
Die Reduzierung des Angebots und des Konsums von Cannabis ist daher eine wichtige sucht- und drogenpolitische Aufgabe. Strafandrohungen dienen der Bekämpfung des kriminellen Drogenhandels und der Unterbindung des Konsums.
Und es ist richtig: Von einer Legalisierung illegaler Drogen halte ich nichts. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. Die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, sollen vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln bewahrt werden. Daher stellt der Gesetzgeber Verhaltensweisen unter Strafe, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)