Frage an Mechthild Dyckmans von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
in Ihrer Reaktion auf die Anfrage Herrn Münchs vom 24.09.11 führen Sie aus: "Im Internet sind viele Informationen zum Thema Cannabis unterwegs, die einer kritischen Betrachtung nicht immer standhalten."
Beziehen Sie diese Aussage auf Ihre eigenen Ausführungen hier bei abgeordnetenwatch.de?
Sie kritisieren zudem, dass der von Herrn Münch erwähnte Film unausgewogen über Cannabis berichte.
Da Sie noch nie eine Ihrer Behauptungen auf unabhängige wissenschaftliche Arbeiten stützen konnten, die nicht von Prohibitionsbefürwortern durchgeführt oder finanziert wurden, bitte ich Sie einmal genauer zu verdeutlichen, woran die Ausgewogenheit Ihrer Darstellung zu erkennen ist, und wie ausgewogen Sie Schaden und Nutzen durch Strafverfolgung bewerten?
Bezüglich der These einer konsummindernden Wirkung durch Strafverfolgung hat die Bundesregierung ja bereits still eingestanden, über keinerlei Belege zu verfügen. Stattdessen versuchte sie diese Wirkung durch den höchst fragwürdigen Verweis auf einen Rückgang beim Konsum von "Spice", nach dem Verbot der darin enthaltenen Cannabinoide in 2009, herzuleiten. (vgl. http://tinyurl.com/6zew85s, http://tinyurl.com/6h6jbc8 )
Ist diese Darstellung I.E. statthaft, wenn man bedenkt, dass statt "Spice" einfach neue Mischungen mit legalen Cannabinoiden versetzt und vertrieben werden?
Wie viele derartige Kräutermischungen sind Ihres Wissens derzeit legal im Handel verfügbar, und wie weit ist deren Konsum verbreitet?
Gäbe es I.E. eine Nachfrage für solche Mischungen, wenn Cannabis für Erwachsene legal verfügbar wäre?
In NRW führten 0,2 g Haschisch jüngst nicht nur zu einer Gerichtsverhandlung, sondern auch zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro. Der DHV rechnete in diesem Zusammenhang vor, dass BtMG-Verfahren überdurchschnittlich oft zu Verurteilungen führen. (vgl. http://tinyurl.com/659crh3 )
Wie passt das zu Ihrer ständigen Behauptung, Konsumenten seien entkriminalisiert?
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Mit meiner Antwort bin ich der häufig im Internet anzutreffenden Bagatellisierung der Risiken des Cannabiskonsums entgegengetreten. Die Risiken des Cannabiskonsums werden von vielen unterschätzt. Häufiger Cannabiskonsum ist nicht harmlos und birgt gesundheitliche Gefahren, insbesondere für junge Menschen. Regelmäßiger Cannabiskonsum kann Konzentrations- und Gedächtnisschwierigkeiten, Depressionen, Psychosen oder Angstzustände bewirken. Auf welche Studien ich mich dabei berufe, ist hier bei Abgeordnetenwatch bereits dargelegt. Auch der Jahresbericht der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) bietet hierzu einen guten Überblick: http://www.emcdda.europa.eu/events/2011/annual-report .
Die Reduzierung des Angebots und des Konsums von Cannabis ist daher eine wichtige sucht- und drogenpolitische Aufgabe. Strafandrohungen dienen der Bekämpfung des kriminellen Drogenhandels und der Unterbindung des Konsums.
Vielen Dank auch für Ihren Hinweis auf synthetische Drogen, von denen immer wieder neue auf den Markt kommen. Diese Substanzen bergen unkalkulierbare gesundheitliche Risiken für die Konsumenten. Wir müssen uns deshalb sowohl in unseren Präventionsbemühungen als auch bei der strafrechtlichen Bekämpfung der Herstellung und des Handels mit diesen Stoffe auf die neuen Herausforderungen einstellen.
Aktuellen Studien zufolge haben bereits 3,7% der 15-24-Jährigen Erfahrungen mit den neuen psychoaktiven Substanzen gemacht. Wir wissen derzeit noch zu wenig über die Konsumenten dieser Produkte. Aktuelle Studien werden aber Anfang des kommenden Jahres vorliegen, woraus zielgruppenspezifische Präventionsangebote abgeleitet werden können, um die Konsumenten über die Gefahren der neuen synthetischen Drogen aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
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(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)