FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Änderung in den Polizeigesetzen bzw. in den Gesetzen der Nachrichtendienste verweisen auf die in diesen jeweiligen Gesetzen bestehenden Befugnisnormen, also z.B. auf die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung. Diese dürfen selbstverständlich nur unter strengen Voraussetzungen angewandt werden. (...)
(...) Ebenso werden die Kosten für die Behandlung einer Cannabisabhängigkeit von den Rentenversicherungsträgern bzw. (...) Cannabis stellt im ambulanten und stationären Bereich die dritthäufigste Hauptdiagnose bei den Suchtbehandlungen dar. (...)
(...) Wird mit der E-Zigarette ein Nikotinliquid verdampft, wird dem Körper suchterzeugendes Nikotin zugeführt. (...) Die Frauenhofer-Gesellschaft hat eine neue Studie über die Schädlichkeit der E-Zigarette durchgeführt. (...)
(...) 2 BtMG deutlich. Darin wird definiert, in welchen Fällen ein Stoff in das BtMG aufgenommen wird. Nämlich: (...)
(...) Sie weisen zu Recht darauf hin, dass cannabishaltige Arzneimittel Menschen helfen können. Das Bundesministerium für Gesundheit hat genau aus diesem Grund erstmals die Zulassung von Cannabis als Fertigarzneimittel als eine weitere Therapieoption ermöglicht. Als Drogenbeauftragte setze ich mich weiterhin dafür ein, dass cannabinoidhaltige Medikamente in Zukunft für eine größere Zahl von Patienten zur Verfügung stehen. (...)
(...) Ein Verstoß gegen das BtMG zieht die Konsequenz nach sich, dass Zuwiderhandlungen bestraft werden. Die Bundesregierung hält an der Strafbarkeit von Cannabis fest. Neben den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland mit Unterzeichnung der Suchtstoffkonventionen eingegangen ist, ist entscheidend, dass Cannabis nach Auffassung der Bundesregierung keine harmlose Droge ist. (...)