Frage von Tobias E. • 14.08.2023
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Antwort von Max Lucks
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.09.2023

Da für die Strommengen in den Fällen des § 7 (Stromentnahme über nicht-öffentliche Ladepunkte) der 38. BImSchV für reine Elektrofahrzeuge Schätzwerte herangezogen werden, kann eine Mitteilung beim Umweltbundesamt (UBA) unterjährig erfolgen.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.05.2023

Das Selbstbestimmungsgesetz ist mir ein Herzensanliegen, bereits im Koalitionsvertrag haben wir das Versprechen gegeben, queeres Leben in Deutschland besonders zu fördern. Daher ist es für uns von großer Wichtigkeit, das Selbstbestimmungsgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.

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