(...) Von erzieherischen Maßnahmen habe ich nicht gesprochen, wohl aber von der Pflicht auf Mithilfe in Fällen, in denen jemand auf Solidarität angewiesen ist, dem es der Mittel nicht ermangelt, sich selbst durch eigene Anstrengung aus seiner Lage zu befreien. Wäre er dazu nicht in der Lage, käme Hilfe nach SGB XII in Betracht, und die ist in der Tat nicht mehr an aktive Mitwirkungspflichten gebunden. (...)
(...) Dort, wo der Einzelne sehr wohl etwas tun kann, um seine Lage zu ändern -- und das ist typischerweise im Bezug von Hartz IV der Fall -- ist es statthaft, Solidarität an Bedingungen zu knüpfen. Die Leistungen werden vom Steuerzahler finanziert und nach meiner festen Überzeugung hängt die Legitimität der gesellschaftlichen Ressource Solidarität davon ab, dass sie nicht ausgenutzt wird. (...)
(...) Im Jahr 2013 betrug die bilaterale deutsche Unterstützung über 100 Millionen Euro. Hiervon profitierten zahlreiche Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, humanitären Hilfe und zivilen Krisenprävention. (...)
(...) Ich will nicht, dass der Ehrliche der Dumme ist. Ich will nicht "Null Bock" staatlich subventionieren, auch wenn sie noch so gravitätisch aufgeplustert mit dem Argument der Menschenwürde daher kommt. Das alles ist für mich eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. (...)
(...) Aber mitwirken will ich trotzdem nicht, auch nicht arbeiten." Dem kann ich nur entgegen halten: Das darf er. Es gibt aber kein Recht, sich von der Gemeinschaft aushalten zu lassen. Im Gegenteil: Eine solche Überzeugung wäre zutiefst gemeinwohlschädlich. (...)
Sehr geehrter Herr Onasch,
Sie zeihen mich der Lüge? Dann hört die Diskussion schon hier auf und ich bedaure, dass die normalerweise seriöse Plattform "abgeordnetenwatch" dies hat durchgehen lassen.
Prof. Dr. Matthias Zimmer