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Matthias Zimmer
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Frage von Lutz G. •

Frage an Matthias Zimmer von Lutz G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,

ich zitiere aus einer Ihrer oben stehenden Antworten zu Sanktionen:
"... Paulus hat zu Recht einmal gesagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. ...". Ausgehend von der unstrittigen Tatsache, dass wir in einem mehrheitlich christlichen Land leben, ist es Tatsache und Realität, dass als unser höchstes Gesetz, unter dem wir gemeinsam ein Staatsystem bilden, auch im Jahr 2014 nach Christi unser Grundgesetz steht, nicht die Bibel!

Wie stehen Sie persönlich zu den unveräußerlichen Grundrechten eines jeden Bürgers in unserem Land und zu den unveräußerlichen Menschenrechten, die unser Land ratifiziert hat, die international seit 1948 nach Christi Bestand haben? Woraus leiten Sie aus den unveräußerlichen Grundrechten aller Bürger einen Straftatbestand ab, der bei Lohnerwerbslosigkeit Sanktionen rechtfertigt, die dann zu Hunger, Not und vermeidbaren Elend führen?

Woraus leiten Sie aus den unveräußerlichen Grundrechten aller deutschen Staatsbürger einen Erziehungsanspruch gegenüber nicht straffälligen Bürgern ab? Wie bewerten Sie als Mandatsträger des Deutschen Bundestages, nicht nur dem eigenen Gewissen sondern auch der Rechtstreue verpflichtet, Verfassungstreue in Bezug auf unser Grundgesetz und den unveräußerlichen Grundrechten? Wie kommen Sie auf den Gedanken, die Bibel und dann die Zeiten mit Elementen nachfolgender Inquisition in Europa über unser Grundgesetz zu stellen?

Ich bitte um eine detaillierte Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen oder auch Gott zum Gruß,
"... Wer den Armen verspottet, beleidigt seinen Schöpfer; wer sich über das Unglück anderer freut, erhält seine Strafe. (NLB - Sprüche 17:5) [...]
"... Glücklich ist, wer sich für die Schwachen einsetzt! Wenn ihn ein Unglück trifft, hilft der Herr ihm wieder heraus. (HFA - Psalm 41:2) ..."

Lutz Große

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Große,

ich hatte das Paulus-Zitat in einem sehr bestimmten Zusammenhang einer vorherigen Antwort gebracht, nicht jedoch in dem Zusammenhang, in den Sie es stellen. Wie kommen Sie darauf, ich würde nicht das Grundgesetz als verbindliche Grundlage unseres Zusammenlebens akzeptieren? Ähnlich haben Sie mir ja auch schon auf Facebook geschrieben und mich aufgefordert, mich nicht durch biblische Polemik leiten zu lassen, sondern durch Recht und Gesetz. Hier blasen Sie eine Strohpuppe auf, um sie dann zu zerlegen. Gekonnt und elegant, aber leider am Thema vorbei und mit denunziatorischer Absicht. Aber sei´s drum, Sie wählen eben auch mit der Form der Frage die Ebene der Auseinandersetzung auf der wir uns bewegen.

Von erzieherischen Maßnahmen habe ich nicht gesprochen, wohl aber von der Pflicht auf Mithilfe in Fällen, in denen jemand auf Solidarität angewiesen ist, dem es der Mittel nicht ermangelt, sich selbst durch eigene Anstrengung aus seiner Lage zu befreien. Wäre er dazu nicht in der Lage, käme Hilfe nach SGB XII in Betracht, und die ist in der Tat nicht mehr an aktive Mitwirkungspflichten gebunden. Aber das wissen Sie natürlich alles, denn Sie haben natürlich auch die Fragen und Antworten gelesen, die hierzu bereits ausgetauscht worden sind.

Mich dann durch die Blume in die Tradition der Inquisition zu stellen hat mich eher belustigt, obgleich ich mich doch eher nicht als Widergänger von Tomas de Torquemada sehe. Und, da Ihre Anfrage, die vor Unterstellungen und Beschuldigungen nur so wimmelt, mit biblischen Zitaten endet, will ich auch hier nicht zurückstehen und anempfehle Sprüche 10:18.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB