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Matthias Zimmer
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Frage von Heinz O. •

Frage an Matthias Zimmer von Heinz O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Zimmer,

Ihr "Hauptargument" in der Debatte vom 06.06.2014 die Sanktionen seien im Interesse der Steuerzahler notwendig, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Lüge und vollkommen falsch!

Zum einen sind auch die Leistungsberechtigten Steuerzahler, was leider von Ihrer
Partei und der SPD offenbar nicht anerkannt wird, zum anderen sollten Sie sich
mal mit den konkreten Zahlen beschäftigen. Allein die Verwaltungskosten in Zusammenhang mit den Sanktionen stehen in keinem Verhältnis zum angeblichen Nutzen. Auch die Tatsache, dass rund 50% der Sanktionen von den Sozialgerichten als rechtswidrig beurteilt werden und somit auch hierfür(unnötige) Kosten produzieren, zu denen auch noch die Anwaltskosten der Leistungsberechtigten zählen (allein in 2013 rund 10. Mio. Euro!).
D.h. allein aus kaufmännischer Sicht sind die Sanktionen ein Minusgeschäft, welches kein Nutzen und erhebliche Kosten mit sich bringt, zu denen als Folge auch die steigenden Gesundheitskosten gehören.
Auch die diversen Rügen des Bundesrechnungshofes, zeigen sehr deutlich, dass erhebliche Steuergelder von diesen "Institutionen" sinnlos verschwendet werden, wogegen von der "GroKo" nicht im Geringsten Einhalt geboten wird.

Am schlimmsten ist jedoch dabei, dass das Urteil des Bundesverfassungsgericht
vom 09.02.2010, welches von einem unverfügbaren Existenzminimum ausgeht, welches aus welchen (fadenscheinigen) Gründen auch immer, NICHT UNTERSCHRITTEN werden darf, nach wie vor missachtet wird!

Daher meine Frage:
Wie können Sie es verantworten dass auch nur einem Menschen die komplette Existenzgrundlage, der Krankenversicherungsschutz und sein Obdach entzogen werden, nur weil er sich nicht von den Jobcentern und den, nicht zu unrecht als verfassungswidrig geltenden Gesetzen des SGB II nötigen lässt?

Ein Straftäter genießt dagegen besseren Schutz und verursacht zudem wesentlich höhere Kosten!
Übrigens: Auch Jesus war "arbeitslos" und hat sich von anderen unterstützen lassen!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Onasch,

Sie zeihen mich der Lüge? Dann hört die Diskussion schon hier auf und ich bedaure, dass die normalerweise seriöse Plattform "abgeordnetenwatch" dies hat durchgehen lassen.

Prof. Dr. Matthias Zimmer