Matthias W. Birkwald MdB
Die pauschalen Prozentsätze sind nur eine suboptimale Angleichung des Rechtstands der Bestandsrenten an die für neue EM-Rentnerinnen und -rentner gültige Zurechnungszeit.
Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, ist die Abkehr von der Profitmaximierung im Gesundheitswesen wichtiger als die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht
Zur Frage einer schnellen EU-Antwort bleibt mir im Hinblick auf Sanktionen nur, festzustellen, dass die Wirklichkeit - in diesen dramatischen Tagen notwendigerweise – schneller war, als ich es mit der bescheidenen Wirkung des von Ihnen geforderten Drängens jemals hätte erreichen können.
Ich bezweifle, um auf Ihre konkrete Frage zurückzukommen, dass uns eine allgemeine Impfpflicht weiter brächte. Ich werde, sollte es zu einer Abstimmung darüber kommen, diese ablehnen, unter anderem, weil es erhebliche rechtliche Bedenken daran gibt.
Die Frage einer Impfpflicht wird in allen Parteien kontrovers diskutiert – eine konkrete Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Impflicht hat es am 10.12.2021 im Bundestag nicht gegeben.
Eine meiner Hauptkritiken am bedingungslosen Grundeinkommen lautet, dass so Geld mit der Gießkanne verteilt wird anstatt Unterstützung dort zu leisten, wo sie dringend notwendig ist