Was halten Sie persönlich von einem Bedingungslosen Grundeinkommen und dem diesbezüglichen Mitgliederentscheid in Ihrer Partei und würden Sie sich im Bundestag aktiv für dessen Einführung einsetzen?

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Wie Sie sicherlich wissen, tritt DIE LINKE - und trete auch ich selbst - für gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente ein. Um allen Menschen ein armutsfreies Leben zu ermöglichen, streite ich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von aktuell 13 Euro, eine Kindergrundsicherung, eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung und als rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE vor allem für eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von derzeit 1.200 Euro netto. Konkret am Beispiel der Solidarischen Mindestrente bedeutet das: Wer bisher 800 Euro Rente, 50 Euro Riester und 100 Euro Betriebsrente hatte, erhielte nach unserem Konzept noch einen steuerfinanzierten Zuschlag von 250 Euro, um auf die 1200 Euro zu kommen, wenn er oder sie weniger als rund 70.000 Euro Vermögen hat.
Dies ist aktuell die Mehrheitsposition meiner Partei und meiner Fraktion. Schon lange gab und gibt es in der LINKEN aber eine respektierte Minderheit, die die Forderung nach einem sogernannten Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vertritt. Weil das BGE innerparteilich also umstritten bleibt, hat DIE LINKE folgenden Beschluss gefasst, der sich sogar in unserem aktuellen Wahlprogramm findet: "Wir führen die gesellschaftlichen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und entscheiden im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid, ob wir unsere Haltung dazu ändern." (S. 28)
Eine meiner Hauptkritiken am bedingungslosen Grundeinkommen lautet, dass so Geld mit der Gießkanne verteilt wird anstatt Unterstützung dort zu leisten, wo sie dringend notwendig ist.
Auf meiner Website finden Sie eine sehr informative Broschüre, die sich kritisch mit den Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder einem Bürgergeld auseinandersetzt:
https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2269.das-bedingungslose-grundeinkommen-keine-gute-idee.html
 
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald MdB