Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage!

Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, ist die Abkehr von der Profitmaximierung im Gesundheitswesen wichtiger als die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

DIE LINKE möchte das menschenunwürdige Fallpauschalensystem, wonach nur einzelne Untersuchungen und Eingriffe für Krankenhäuser abrechenbar sind, abschaffen. Durch die Fallpauschalen (DRG) gibt es eine Mehrbelastung der Ärztinnen und Ärzte sowie der Pflegekräfte und es werden bisweilen medizinisch nicht notwendige Untersuchungen durchgeführt, weil sie abrechenbar sind und Krankenhäuser dazu angehalten werden, Profit zu machen.

Zudem muss mit eben dieser Profitmaximierung im Gesundheitssystem Schluss sein. Es darf nicht sein, dass Aktien von Krankenhäusern an der Börse gehandelt werden. Daher fordern wir LINKEN die Rekommunalisierung aller privatwirtschaftlich organisierten Krankenhäuser.

Entscheidend ist auch, bei der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems mehr Pflegekräfte anzustellen und diese vor Allem besser zu bezahlen und für insgesamt bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Dazu möchte DIE LINKE ein Rückholprogramm für bereits aus dem Beruf ausgeschiedene Pflegekräfte auflegen und durch Anreize, wie zum Beispiel einem höheren Lohn oder einer besseren Personaldecke den Pflegeberuf attraktiver machen.

Der beste Schutz für ältere Menschen gegen Sars-Cov-2 ist eine vollständige Impfung. Daher rufe ich trotz meiner Ablehnung der Impfpflicht zum Impfen auf. Ich denke allerdings, dass eine kluge, mehrsprachige Impfkampagne, begleitet von aufsuchender Sozialarbeit eine sinnvollere Strategie ist, als Menschen unter Androhung einkommensunabhängiger Geldstrafen zur Impfung zu zwingen. In Bremen, wo DIE LINKE die Gesundheitssenatorin stellt, wurde eine entsprechende Strategie verfolgt und die Zweitimpfungsquote ist dort besonders hoch. Vulnerable Menschen und solche, die sich nicht impfen lassen können, werden am besten durch eine hohe Impfquote und möglichst geringe Fallzahlen geschützt. Leider schützt die Impfung bei der Omikron-Variante von Sars-Cov-2 nur bedingt vor einer Ansteckung mit dem Virus und die Omikron-Variante breitet sich sehr schnell aus, weshalb die oben beschriebenen Maßnahmen zur Entkommerzialisierung des Gesundheitssystems besonders wichtig sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald MdB