Matthias W. Birkwald MdB
(...) Das Konzept der Solidarischen Mindestrente habe ich gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger entwickelt und veröffentlicht. (...)
(...) meine Fraktion hat vor der Beschlussfassung, während der Lesungen im Fachausschuss als auch im Plenum gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesprochen und gestimmt. Unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398 finden Sie hierzu den Debattenverlauf. (...)
(...) Die Besteuerung multinationaler Konzerne und eine stärkere Homogenisierung innerhalb der EU würde zum einen eine einheitliche Ermittlung der Gewinne auf breiter und umfassender Grundlage erfordern. Das betrifft z.B. Regelungen zur Bestimmung von Abschreibungen und abzugsfähigen Betriebsausgaben sowie zur Aufdeckung von versteckten Gewinnen. (...)
(...) Der größte Handlungsbedarf für die kommende Legislaturperiode besteht ganz klar beim Rentenniveau und damit bei der Frage, ob Renten noch den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern. Das Rentenniveau darf nicht nur auf dem heutigen Stand stabilisiert werden, wie es die SPD und die Grünen fordern. (...)
(...) In der EU-Außenpolitik spielen die Mitgliedstaaten noch immer die entscheidende Rolle, aber die EU erhält immer größere Kompetenzen, ohne dass die Kontrolle durch das Europäische Parlament mitwächst. Wir widersetzen uns dem Vorschlag einer EU-eigenen Armee, mit der der deutsche Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze ausgehebelt werden könnte. (...)
