Matthias W. Birkwald MdB
(...) In ihm wurde gefordert, neben den Unternehmensspenden an Parteien auch das Parteiensponsoring zu verbieten. (...) Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.“ (...)
(...) Das Ehegattensplitting halte ich für kein geeignetes Instrument zur Förderung von Familien. (...) Wir LINKEN wollen daher das Ehegattensplitting abschaffen. (...) Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings verlören die bisherigen Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie IV/IV mit Faktor ihren Sinn. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Resolution, möchte das Doppelresidenzmodel (auch Wechselmodell) zum Standard für getrennte Familien machen. (...) Daher kann das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell nur funktionieren, wenn es dem Kindeswohl nicht schadet. (...) Wie Sie sehen, gibt es einige Punkte, an denen das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell scheitern könnte. (...)
(...) Wir wollen die NATO-Osterweiterung stoppen und die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzen. (Das stand übrigens so ähnlich auch im Berliner Programm der SPD.) Die Aufrüstungsspirale an der Grenze zwischen NATO und Russland wollen wir stoppen und die Sanktionen der EU gegen Russland beenden. Damit wollen wir eine neue Entspannungspolitik einleiten und Gespräche ermöglichen. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass in unserem reichen Land niemand von weniger als 1050 Euro netto leben muss. Dieses Ziel kann mit den im Wahlprogramm der LINKEN festgeschriebenen Forderungen nach einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung anstelle von Hartz IV und der Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto erreicht werden. Mit der Solidarischen Mindestrente sollen niedrige Alterseinkommen aller Art aus Steuermitteln mit einem entsprechenden Zuschlag so versehen werden, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. (...)
(...) Eine Gesellschaft, in der die Einen im Champagner baden und die Anderen ihre Nahrung in den Mülltonnen suchen, lehne ich ab. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sollten im Vordergrund stehen. Darum gilt es, (...)
