Matthias Seestern-Pauly

Ich habe in diesem Jahr keine Auslandsreise im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages unternommen.

In der Bundesregierung wird eine China-Strategie erarbeitet. Die Verringerung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten wird eine wichtige Rolle spielen.

Dem Selbstbestimmungsgesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung habe ich in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt.

Das geplante Gesetz wird im nun kommenden parlamentarischen Verfahren noch bearbeitet werden. Wir werden darauf achten, dass es die Bürger nicht überfordert.

Ich habe dem Antrag der Union nicht zugestimmt.

Eine rückwirkende Erhöhung der Fördersätze für PV-Anlagen, wie von Ihnen gewünscht, ist leider nicht möglich. Die EEG-Förderung ist im Grundsatz dafür gedacht, mögliche Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass eine Anlage, die zu einem bestimmten Vergütungssatz errichtet wurde, auch entsprechend wirtschaftlich ist.