Die Bundesregierung hat aus diesem Grund bereits umfassende Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Allein die ersten drei Entlastungspakete, zu denen beispielsweise auch die Energiepauschale gehörte, umfassen insgesamt ein Volumen von 95 Milliarden Euro. Darüber hinaus wurde die von Ihnen angesprochene Gas- und Strompreisbremse beschlossen, deren konkrete Ausgestaltung derzeit erarbeitet wird.
In dieser Legislaturperiode haben sich die Ampelpartner vorgenommen, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die gesellschaftliche Realität anzupassen
Um Bauherren, Planern und Nutzern die Entscheidung für Investitionen zu erleichtern, benötigen diese eine aussagekräftige CO2-Bilanzierungsmethode.
Etwa 2/3 der Bürgerinnen und Bürger sprachen sich damals gegen dieses Projekt aus. Dieses Bürgervotum respektiere ich als Bürger von Bad Iburg und werde mich daran halten.
Als Beamter haben Sie einen Anspruch auf eine statusangemessene Beschäftigung. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 erneut festgestellt.
(...) Aus Sicht der Freien Demokraten sollen sich die Versicherten darauf verlassen können, dass sich private Altersversorge lohnt und diese nicht im Nachhinein gekürzt wird (...)
