Warum haben Sie am 15.12.2023 für eine Verschiebung des Gesetzes zur Steigerung der Solarenergie (Drucksache 20/8657) gestimmt?
Dadurch haben Sie die geplanten Verbesserungen der Bedingungen für Balkonkraftwerke für die Bürger verschleppt.
Das Thema Balkonkraftwerke ist nur ein kleiner Teil dieses großen Solarpakets I, deren Umsetzung für Dezember 2023 geplant war. Auf Grund der Auswirkungen des Karlsruher KTF-Urteils und den Umfang der Verhandlungen verzögert sich die Umsetzung des Solarpakets I. Anders als ursprünglich geplant, umfasst das Paket nicht nur die Solar-Themen, sondern auch Windenergie, Biomasse und Speicher.
Am 15.12.23 wurde nur über einen Teil des Solarpakets I abgestimmt. Der übrige, weit umfangreichere Teil des Gesetzesentwurf, welcher vor allem den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Deutschland zum Inhalt hat, befindet sich weiterhin im parlamentarischen Verfahren und bedarf der parlamentarischen Beratung. Die vorgesehenen Regelungen zu den Balkonkraftwerken sind dabei weitgehend unstrittig.
Seien Sie versichert, dass wir uns als Freie Demokraten weiter für eine baldige Umsetzung der Balkonkraftwerke einsetzen werden.
Weitere Fragen an Matthias Seestern-Pauly
Der Tierschutz und die wirtschaftliche Praxis müssen Hand in Hand gehen, damit ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte praktikabel macht.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und möglicherweise dazu zwingt, die Produktion aufzugeben oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, ist in jedem Fall nicht in unserem Sinne.
Klar ist auch, dass das Leben der Kinder von Krisen und Veränderungen geprägt sein wird, womöglich stärker als in den vergangenen Jahren. Veränderungen werden zur Normalität werden.
Ihr Vorschlag wäre beim Kindergeld kaum umsetzbar. Das Kindergeld ist eine steuerliche Leistung für Familien und die Einsatzmöglichkeiten sind von daher weder kontrollier- noch vorschreibbar.