Matthias Okon

Bzgl eines Verbotsverfahrens antworte ich mittlerweile mit JA.

Ich befürworte die Erleichterungen die das SBGG für die betroffenen Personen bringt.

Somit verschenken wir wertvolle Zeit, die wir eigentlich nicht haben.

Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.

Der Aggressor und Verantwortliche für die aktuelle Krise ist auch für mich unbestritten die russische Regierung – ich sehe allerdings auf Seiten des Westens zumindest eine Mitverantwortung durch die nicht-Achtung russischer Sicherheitsinteressen.