Wie positionieren Sie sich zum Thema „Digitalisierung in der Verwaltung“ und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie zuerst beim Thema „Vereinfachung in der Verwaltung“ umsetzen?

Das derzeitige Onlinezugangsgesetz (OZG) löst das gescheiterte erste OZG ab, das die Behörden seit Ende 2022 verpflichtet, insgesamt 581 Behördenservices online anzubieten. Doch Ende 2023 waren nur 81 der sogenannten OZG-Leistungen komplett online nutzbar. Das zeigt das ganze Ausmaß des Scheiterns. Wir brauchen jetzt schnell einheitliche Standards - über Behörden- und Ländergrenzen hinweg. Inzwischen basteln Länder, Kommunen und der Bund an eigenen Digitallösungen, die später nicht kompatibel sein werden. Das ist Scheitern mit Ansage!
Somit verschenken wir wertvolle Zeit, die wir eigentlich nicht haben. Viele Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin Termine auf überlasteten Ämtern machen müssen, während etwa die Menschen in Finnland alles am Smartphone erledigen können. Deutschland ist leider das europäische Schlusslicht in Sachen Digitalisierung, das gilt es zu ändern.

MfG

Matthias Okon