Wie stehen Sie zum AfD verbot?
Sehr geehrte Frau G.,
bezugnehmend auf Ihre Frage hier anhängend meine letzte öffentliche Stellungnahme zur AfD.
Bzgl eines Verbotsverfahrens antworte ich mittlerweile mit JA. Obwohl ich die Befürchtung habe, dass ein solches Verfahren die Kluft innerhalb unserer Gesellschaft vorerst vertiefen würde. Ich bin aber überzeugt, dass die prägenden Akteure der AfD eine Gefahr für unser Land und seine Einwohner darstellen. Der zu befürchtende Faschismus ist in Teilen schon offensichtlich, Höcke, etc..
Weitere Fragen an Matthias Okon
Ich befürworte die Erleichterungen die das SBGG für die betroffenen Personen bringt.
Somit verschenken wir wertvolle Zeit, die wir eigentlich nicht haben.
Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.
Der Aggressor und Verantwortliche für die aktuelle Krise ist auch für mich unbestritten die russische Regierung – ich sehe allerdings auf Seiten des Westens zumindest eine Mitverantwortung durch die nicht-Achtung russischer Sicherheitsinteressen.