Matthias Hauer

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits am 12. Oktober 2022 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Menschen im Iran nicht allein zu lassen. So sollte die Bundesregierung beispielsweise darauf hinwirken, die EU-Sanktionen in deutlichem Maße auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes auszuweiten, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst sind bzw. an dieser beteiligt sind.

die Tarifverhandlungen führen die Tarifvertragsparteien - so auch in diesem Fall. Diese stehen nun mit der noch ausstehenden Unterzeichnung des Entlastungstarifvertrags erfreulicherweise vor einem Abschluss.

Deutschland könnte und sollte mit Blick auf die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine dringend mehr tun

Persönlich habe ich mich aufgrund seiner wiederholten Entgleisungen bereits vor einiger Zeit für ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen ausgesprochen

Eine externe Evaluation erfolgte gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und wurde noch in der vergangenen Wahlperiode mit den Stimmen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag beschlossen

Lassen Sie mich zunächst anmerken, dass die Impfstoffe, die in Deutschland zum Einsatz kommen, erprobt sind und insbesondere vor schweren COVID-19-Verläufen sehr weitgehend schützen.