Sehr geehrter Herr Hauer wird die CDU auch die Rolle von Ex-Finanzminister Schäuble im Cum-Ex Skandal beleuchten ?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg soll sich mit der Frage auseinandersetzen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Hamburg im Jahr 2016 die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Kapitalertragsteuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank verjähren lassen wollte und ein Jahr später durch das Bundesministerium der Finanzen zur Geltendmachung weiterer Steuerrückforderungen veranlasst werden musste.

Dabei spielt insbesondere die Frage, ob es eine politische Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung in den Hamburger Behörden gegeben hat, eine zentrale Rolle.

Der Ausschuss soll außerdem den Umgang von Olaf Scholz mit der Steueraffäre in seinen bundespolitischen Ämtern beleuchten. Der umfassende Gedächtnisverlust des Bundeskanzlers in Bezug auf seine Treffen mit dem früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg Bank Christian Olearius innerhalb weniger Monate wirft die Frage auf, ob der heutige Bundeskanzler der Öffentlichkeit, den Mitgliedern des Bundestages und denen der Hamburgischen Bürgerschaft die Wahrheit gesagt hat.

Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer