Sehr geehrter Herr MdB M. Hauer wann fängt der schon genehmigte Untersuchungsausschuss des Bundestages in Sachen "Cum-Ex-Olaf Scholz" mit der Arbeit an, bitteschön ? Wird er blockiert von der Ampel ?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz/Warburg am 20. April 2023 im Bundestag debattiert wurde, wurde er – wie üblich – zur weiteren Beratung zunächst an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.
Die dortigen Beratungen dauern derzeit noch an, da insbesondere die Vertreter der SPD versuchen, mit fadenscheinigen Argumenten den Beginn des Untersuchungsausschusses zu verzögern.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung. Auch ein vom Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses erstelltes Gutachten ist zu dem Schluss gekommen, dass die von der SPD angeführten rechtlichen Bedenken unbegründet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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