Im Bezug auf Ihre Antwort vom 5.6. und der jetzigen totaler Blockade d. "Ampel", sind Sie bereit d. UA-Cum-Ex-Antrag vom April 2023 so zu "revidieren", dass es der Mehrheit im B-tag politisch passt ?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie zurecht die Blockade der Ampel-Fraktionen hinsichtlich der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg ansprechen.
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Mit ihrer Ablehnung des Einsetzungsantrages tritt die Ampel ein im Grundgesetz verankertes Minderheitenrecht mit Füßen. Diese dramatische und in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Beschneidung der Rechte der Opposition können wir nicht akzeptieren. Die Ampel zwingt uns mit ihrer Entscheidung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um unsere Rechte zu wahren.
Diesen Weg werden wir gehen und dafür kämpfen, die Steueraffäre Scholz-Warburg umfassend aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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