Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.
Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.
Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen
Ich unterstütze die bessere Versorgung ME/CFS-Betroffener sowie die Ausweitung entsprechender Forschung.
Von Jugendlichen gleich welcher Herkunft wird mir dabei einvernehmlich widergespiegelt, dass Integration wichtig ist und sich alle in Deutschland an die Spielregeln des gesellschaftlichen Miteinanders zu halten haben.
Wir halten die Erinnerungslücken des Kanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben. Bei seiner Befragung im Finanzausschuss im Juli 2020 konnte er sich immerhin noch an ein Treffen mit Herrn Olearius am 10. November 2017 erinnern