E. Nachfrage nach Ihr. Antwort v. 2.1.23:meinen Sie dass d. Union jetzt wirklich genug politische "Power" hat um den U-Ausschuss wegen dem Cum-Ex-Warburgbank Steuerskandal im Bundestag durchzusetzen?
Sehr geehrter Herr MdB CDU Matthias Hauer ich habe keine Ergänzung zu meiner Frage. Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr B. .
vielen Dank für Ihre Frage. Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages sind nach dem Grundgesetz die Stimmen von mindestens einem Viertel aller Abgeordneten erforderlich. Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen. Auf die Stimmen anderer Fraktionen sind wir dabei nicht angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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