Frage an Matthias Gastel von Bülent T. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Tekdal,

Wir teilen Ihre Sorge um die Geflüchteten auf den griechischen Ägäis-Inseln, denn deren Unterbringungssituation ist erschütternd und eines europäischen Mitgliedsstaates nicht würdig. Das gilt insbesondere für die rund 7.600 Menschen - darunter ein Drittel Kinder! -, die nach dem Brand des Lagers in Moria seit September 2020 in einem angeblich winterfesten vorübergehenden Zeltlager in Kara Tepe auf Lesbos ausharren müssen. Es fehlt dort weiterhin an Sanitäreinrichtungen, warmem Wasser, Strom und ausreichender Lebensmittelversorgung.
Die Menschen können sich nicht ausreichend vor dem Corona-Virus schützen.
Erst im September nächsten Jahres will die griechische Regierung in Kooperation mit der EU die Geflüchteten in eine Einrichtung übersiedeln, die dann als „Piloteinrichtung“ für neue Außengrenzlager dienen soll.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon seit langem die Evakuierung der Geflüchteten auf das griechische Festland und von dort eine Aufnahme durch Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU. Zwar hat sich die Bundesregierung nach langem Zögern bereit erklärt, insgesamt 2.600 Geflüchteten von den griechischen Inseln eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Davon sind bislang etwa 1000 Menschen hier angekommen. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten haben kleine Kontingente Geflüchteter aufgenommen oder dies in Aussicht gestellt. (Eine Auflistung der Aufnahmen in den einzelnen Bundesländern können Sie in den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland“ BT-Drs. 19/25072 nachlesen).

All dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehr als zehntausend Schutzsuchende auch weiterhin ohne Perspektive und unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren müssen. Es ist beschämend, dass die europäischen Mitgliedsstaaten zusehends ihren Wertekompass verlieren und diesen Zuständen kein Ende bereiten.

Wir müssen jetzt helfen und weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Die bisherigen Aufnahmezusagen Deutschlands reichen nicht aus. Bundesländer und Kommunen, die bereit und in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, werden von Innenminister Horst Seehofer blockiert. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland, zu helfen. Darauf könnte und sollte man aufbauen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel