(...) Gegen eine Offenlegung meiner Lobbykontakte habe ich keine Bedenken. Mein Terminkalender kann daher in meinem Büro gerne eingesehen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Der Cyberangriff auf den deutschen Bundestag ist in der Tat massiv und eine zumindest teilweise Neuaufsetzung des IT-Systems des Deutschen Bundestages ist notwendig. Und offen gestanden: Diese Cyber-Angriffe bereiten mir große Sorgen. (...)
(...) Inhaltlich gilt für mich: Elementar ist, dass der Schutz der Umwelt, der Gesundheit und des Trinkwassers in jedem Fall absoluten Vorrang erhält. Sollte es begründete Zweifel an der Umweltverträglichkeit von Probebohrungen geben, so gilt auch hier für mich: Im Zweifelsfall Ablehnung. (...)
(...) „Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.“ So steht es im Wahlprogramm der SPD, das vor der Wahl veröffentlicht wurde. (...) Bei schwulen und lesbischen Paaren kann man dagegen auf jeden Fall sicher sein, dass die adoptierten Kinder immer Wunschkinder sind. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung muss bei jeder Form von Vorratsdatenspeicherung sehr genau zwischen wirklich berechtigten Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und den Freiheitsinteressen des Einzelnen abgewogen werden. Dass Sicherheitsapparate gerne alle möglichen Daten haben möchten, ist bekannt - ihre Argumentation muss immer mit Vorsicht betrachtet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
danke für die Anfrage, die aber nicht wirklich in den Zuständigkeitsbereich des Bundestages fällt.