Frage an Matthias Bartke von Volker H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie und wann stellen sie die Offenlegung der Lobbykontakte sicher!?
Sehr geehrter Herr Hiebel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu meinen Aufgaben als Abgeordneter gehört es, mich umfassend und gründlich zu informieren um eine Entscheidung zu laufenden Gesetzgebungsverfahren treffen zu können. Gespräche mit Lobbyisten können dabei hilfreich sein. Mir ist wichtig, ein komplettes Bild der unterschiedlichen Interessenslagen zu erhalten. Für meine Ausschussarbeit und Berichterstattertätigkeiten stehe ich z. B. mit Vertretern von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden in Kontakt. Von Vereinen und Verbänden, die Menschen mit Behinderungen vertreten, werde ich ebenfalls um Gesprächstermine gebeten. Stellungnahmen unterschiedlicher Interessensgruppen werden mir zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dies ist Teil meiner alltäglichen Arbeit. Beim Umgang mit Lobbyisten muss natürlich immer beachtet werden, dass versuchte Manipulation im Rahmen des Möglichen liegt. Diese Möglichkeit behalte ich bei allen Gesprächen und Kontakten im Blick.
Gegen eine Offenlegung meiner Lobbykontakte habe ich keine Bedenken. Mein Terminkalender kann daher in meinem Büro gerne eingesehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke, MdB