Frage von Jörn T. • 06.01.2015
Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 14.01.2015

(...) Meine grundsätzliche Position zu TTIP und CETA können Sie meiner Antwort vom 18.12.2014 auf die Frage von Jürgen Hormel hier auf abgeordnetenwatch.de entnehmen. Hier habe ich ausgeführt, dass ich insbesondere die geplante Schiedsgerichtsbarkeit sehr kritisch sehe. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 12.01.2015

(...) Es bestünde dabei allerdings das Problem, dass über die dann deutlich höheren Kapitalerträge frei verfügt werden könnte - auch wenn sie nicht für die Altersvorsorge eingesetzt wird. Um eine tatsächliche Stärkung der privaten Altersvorsorge zu gewährleisten, müsste daher sichergestellt sein, dass die Rendite für die private Rente aufgewandt wird. Wenn dies der Fall ist, wäre die Erhöhung des Sparerpauschbetrags ein gangbarer Weg. (...)

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