Frage an Matthias Bartke von Jörn T.
Sehr geehrter Herr Dr Bartke,
Betr.: TTIP Abkommen & TISA-Abkommen
Am 4. Januar 2015 erschien auf Spiegel-Online ein Artikel zu dem TTIP-Abkommen ("Agrarminister Schmidt zu TTIP: Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"). Zu diesem Artikel wurden am gleichen Tag über 1.000 Leserkommentare online gestellt. Das ist ein Rekord. Ich behaupte, das Thema TTIP und TISA regt die Wähler auf.
Darf ich Sie fragen, wie Sie abstimmen werden?
Ich bin seit 35 Jahren Außenhandelskaufmann in Hamburg. Durch die WTO (World Trade Organization) haben wir mit dem Nahen Osten, dem Fernen Osten und Amerika sämtliche Zollschranken abgebaut. Ich kann nicht erkennen, weshalb TTIP den Handel zwischen den USA und der EU beleben soll. Es gibt zwischen diesen beiden Wirtschaftsblöcken fast keine Handelshemmnisse mehr.
Das Problem ist vielmehr, das die USA dermaßen überschuldet sind, dass sie niemals mehr ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigerstaaten (China, Deutschland, Japan usw) werden begleichen können. Aus diesem Grund streben die USA nun auch nach der wirtschaftlichen Weltherrschaft. Gemäß TTIP werden künftig geheime Schiedsgerichte Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen regeln. Das wird dazu führen, dass TTIP unseren Sozialstaat, unsere Justiz, unseren Umweltschutz, unser Finanzsystem, unsere Versorgungsunternehmen, schlicht unsere gesamte Daseinsfürsorge und Demokratie zerschlagen wird. Nutznießer werden die US-amerikanischen Konzerne sein.
Sind die Abgeordneten der großen Koalition wirklich so naiv, dieses nicht zu durchschauen. Können Sie es verantworten, einem Gesetzeswerk von mehr als 5.000 Seiten zuzustimmen, ohne die Folgen einschätzen zu können?
Wollen Sie das wirklich?
PS: Info zum Thema TISA unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Timmermann, Hamburg
Sehr geehrter Herr Timmermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Freihandelsabkommen. Meine grundsätzliche Position zu TTIP und CETA können Sie meiner Antwort vom 18.12.2014 auf die Frage von Jürgen Hormel hier auf abgeordnetenwatch.de entnehmen. Hier habe ich ausgeführt, dass ich insbesondere die geplante Schiedsgerichtsbarkeit sehr kritisch sehe.
Ihre grundsätzliche Kritik gegenüber dem Freihandel teile ich nicht. Gerade Deutschland als Industrie- und Handelsnation profitiert massiv hiervon. Als Beispiel möchte ich die für uns immens wichtige Automobilindustrie anführen. Die Sicherheitsbestimmungen in der EU und den USA unterscheiden sich hier, führen jedoch in der Regel zu gleich sicheren Autos. So ist beispielsweise die Größe von Rückspiegeln verschieden genormt. TTIP soll dazu führen, dass diese Regelungen harmonisiert und somit doppelte Zulassungsverfahren vermieden werden. Daraus würden Kostenersparnisse und Wettbewerbsvorteile resultieren. Dies gilt auch für andere Branchen, wie zum Beispiel die Chemie- und Pharmaindustrie.
Die von Agrarminister Christian Schmidt geäußerten Ansichten zu den regionalen Spezialitäten kann ich nicht nachvollziehen - nach meiner Kenntnis hat er diese Ansichten später auch relativiert. Hier bin ich der entschiedenen Auffassung, dass die derzeit hohen Anforderungen, die an regionale Spezialitäten gestellt werden, erhalten bleiben müssen. Dies gilt auch und insbesondere im Zuge eines Freihandelsabkommens.
Insgesamt teile ich Ihre Auffassung nicht, dass TTIP unsere gesamte Daseinsfürsorge und Demokratie zerschlagen wird. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dem Abkommen vernünftige Grenzen zu setzen.
Anders sehe ich das von Ihnen erwähnte Handelsabkommen TiSA. Sollte die Einschätzung zutreffen, dass durch dieses Abkommen nationales oder europäisches Datenschutzrecht untergraben wird, ist es eindeutig nicht zustimmungswürdig. Den Schutz persönlicher Informationen halte ich für nicht disponibel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.