(...) Nach unserer Vorstellung sollen künftig ein Schwerpunkt auf die Beratungsgespräche gelegt und die Eingliederungsvereinbarungen individuell abgesprochen werden. Kürzungen bei denKürzungenKosten für Heizung und Unterkunft sollen nicht mehr möglich sein und die verschärften Sanktionierungsmöglichkeiten von jungen Menschen unter 25 Jahren wollen wir abschaffen. Zudem wollen wir sicherstellen sein, dass der Krankenversicherungsschutz durchgehend gegeben ist. (...)
(...) Aus den genannten Gründen setze ich mich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dafür ein, dass Facebook Meldungen besorgter Facebook-Nutzer über Hassbotschaften und brutale Videos ernst nimmt und die Botschaften löscht. (...)
(...) Gegen eine Offenlegung meiner Lobbykontakte habe ich keine Bedenken. Mein Terminkalender kann daher in meinem Büro gerne eingesehen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Der Cyberangriff auf den deutschen Bundestag ist in der Tat massiv und eine zumindest teilweise Neuaufsetzung des IT-Systems des Deutschen Bundestages ist notwendig. Und offen gestanden: Diese Cyber-Angriffe bereiten mir große Sorgen. (...)
(...) Inhaltlich gilt für mich: Elementar ist, dass der Schutz der Umwelt, der Gesundheit und des Trinkwassers in jedem Fall absoluten Vorrang erhält. Sollte es begründete Zweifel an der Umweltverträglichkeit von Probebohrungen geben, so gilt auch hier für mich: Im Zweifelsfall Ablehnung. (...)
(...) „Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.“ So steht es im Wahlprogramm der SPD, das vor der Wahl veröffentlicht wurde. (...) Bei schwulen und lesbischen Paaren kann man dagegen auf jeden Fall sicher sein, dass die adoptierten Kinder immer Wunschkinder sind. (...)