Frage an Matthias Bartke von Andreas R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,
Ich begruesse sehr den Vorstoss des Justizministers, mit Facebook in Kontakt zu treten, um effektiver gegen rechtsextreme Hetze im Internet vorzugehen (vgl.
http://www.heute.de/post-an-facebook-maas-will-weniger-rassismus-im-netz-39859730.html ).
Meine Frage ist: Wird sich die Regierung gegenüber Facebook auch dafür einsetzen, die Meinungsfreiheit bei Themen die in der europäischen Kultur einen anderen Stellenwert haben als in den USA -- dem Sitz dieser Unternehmen -- wieder herzustellen? Beispielsweise ist es in Deutschland nicht verboten und gesellschaftlich absolut toleriert, einen nackten Menschen zu zeigen, etwa das Foto einer stillenden Mutter. Mein Eindruck ist, dass Unternehmen wie Facebook, aber auch Videos bei YouTube, Europäern über die Hintertür eine vom nordamerikanischen Puritanismus geprägte Moralvorstellung aufzwingen, die wir seit Voltaire doch schon hinter uns gelassen haben sollten. Gestern musste ich mir ungewollt im Internet das Video eines Mordes ansehen (vgl. http://edition.cnn.com/2015/08/27/us/virginia-shooting-wdbj-bryce-williams-parker-adams/index.html ) [den Link zum Video bei YouTube stelle ich hier bewusst nicht ein.]. Soetwas und rechte Hetze scheint bei US-Unternehmen tolerabel zu sein, Nacktheit nicht.
Mit besten Gruessen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung vollständig und halte es für ein Unding, dass Facebook nicht aktiv gegen rechtsradikale Hassbotschaften vorgeht. Bei vielen dieser Posts fällt mir der Satz von Max Liebermann ein, der bei der Machtübernahme der Nazis gesagt hat: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen muss!“ Ich unterstütze Justizminister Heiko Maas daher in seinem Bestreben gegenüber Facebook, hier deutlich rigidere Standards zu setzen.
Die puritanische Umgehensweise von Facebook mit Nacktbildern halte ich zwar für überzogen, finde sie aber vertretbar. Der Übergang Nacktbilder-Sexbilder-Pornographie ist ja immer ein fließender und man entledigt sich eines Abgrenzungsproblems und einer Moraldiskussion, indem man einfach keine Nacktbilder zulässt. Allerdings fordere ich diese konsequente Haltung auch bei Hassbotschaften. Auch sie müssen umgehend gelöscht werden. Ähnliches gilt m.E. auch bei grausamen Videos, wie Sie sie in Ihrer Zuschrift schildern.
Aus den genannten Gründen setze ich mich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dafür ein, dass Facebook Meldungen besorgter Facebook-Nutzer über Hassbotschaften und brutale Videos ernst nimmt und die Botschaften löscht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke, MdB
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.